NSU Prozess – Kein Ende der Aufarbeitung

NSU Aufarbeitung, Diskussion

Am 4. November 2011 töteten sich zwei Mitglieder des NSU, des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds. Am 11. November 2011 übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Seither sind fast auf den Tag genau fünf Jahre vergangen. Mehr als 300 Prozesstage sind abgehalten, mehr als 600 Zeugen vernommen worden. Was konnte aufgearbeitet werden und welche Themen sind noch zu bearbeiten? Um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, fand in einer Kooperation eines breiten Veranstalterbündnisses am 28.Oktober 2016 eine Diskussion im Alten Rathaus in München statt.

Es waren sehr viele Interessierte in diesen geschichtsträchtigen Raum im Alten Rathaus gekommen, in dem einst Joseph Goebbels, NS-Reichspropagandaminister, am 9. November 1938 zum Pogrom gegen jüdische Mitbürger aufgerufen hatte. Und es ist gut, dass genau in diesem Saal heute die Diskussion über den NSU-Komplex stattfindet. Auch den Mitgliedern des NSU ging es um eine planvolle und hasserfüllte Ermordung von Mitbürgern unseres Landes: Enver Simsek (38), Abdurrahim Özüdogru (49), Süleyman Tasköprü (31), Habil Kilic (38), Mehmet Turgut (25), Ismail Yasar (50), Theodoros Boulgarides (41), Mehmet Kubasik (39), Halit Yozgat (21), Michèle Kiesewetter (22).

Defizit der Aufarbeitung: Thematisierung des strukturellen Rassismus

Die Perspektive der Brüderlichkeit war ein großes Anliegen von Ayse Güleş, der Mitbegründerin der Initiative „6. April“ in Gedenken an das NSU-Mordopfer Halit Yozgat. Die getöteten Männer waren alle Nachkommen von Menschen, die am Wirtschaftswunder der Bundesrepublik mitwirkten. Sie gehörten zur zweiten Generation der Migranten, die in Deutschland lebten, arbeiteten, studierten. Dass die staatlichen Organe lange Zeit die Ermordung dieser Männer nicht mit rechtem Terror verknüpften, sondern als die Tat von Auftragskillern „aus dem Milieu“ in einem Bandenkrieg wertete, hat etwas mit den Erwartungen und Vorstellungen der Polizei von Türken und Griechen zu tun. Güleş ging es um das Thema des strukturellen Rassismus, welches das Klima des Hasses geprägt hat, in dem das NSU-Trio entstehen und so lange wüten konnte. Die Wahrnehmung und Thematisierung des strukturellen Rassismus, der den Blick der Staatsorgane auf die richtigen Fährten vernebelte, ist ein großes Versäumnis in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes, hier waren sich alle TeilnehmerInnen der Runde einig.


Die Leitfragen des Untersuchungsausschusses des Bundestags

Sachlich und kompetent berichtete der CDU-Politiker, MdB und Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, über die Arbeit des Ausschuses, der bestimmte Leitfragen hatte und hat. Zum einen: War das Trio tatsächlich eine isolierte Zelle? Gab es Mittäter, die aktiv dabei waren? Zum zweiten: War die Polizistin Michelle Kiesewetter ein Zufallsopfer? Zum dritten: Warum hat kein V-Mann Informationen darüber gehabt, wo genau im überschaubaren Zwickau das Trio zu finden gewesen wäre? Die vierte Frage betraf das Schreddern der Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das am 11.11.2011 von statten ging, als die Mordserie bekannt wurde. Was wurde vernichtet und warum? Diese Themen beschäftigen den Untersuchungsausschuss, der sich in Detailarbeit bemüht, die Lage aufzuklären.

Isolierte Zelle oder größeres Netzwerk?

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wünschte sich ebenfalls die Aufklärung der Frage, ob das Trio tatsächlich eine isolierte Zelle war und nicht doch in einem größeren Netzwerk agierte. Von letzterem ist der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs überzeugt. Er verfolgte den Prozess von Anfang an, nahm in viele Akten Einsicht und sprach mit vielen Menschen, gerade im Umfeld der V-Männer. Von allen Mitdiskutanten am Freitag Abend hatte er die pessimistischste Einschätzung bezüglich der Frage, ob der Prozess eine befriedigende Antwort auf viele der offenen Fragen bieten kann. Die Verwicklungen der V-Männer in die Arbeit der Staatssicherheitsorgane sind seiner Meinung nach alarmierend. Die Auswahl der V-Männer ist desaströs. Es sind Schläger und Kriminelle, die vom Staat bezahlt wurden dafür, dass sie nichts Wichtiges über das Trio verrieten. Dies ist ein Skandal – und es gibt so viele offene Fragen, die an einer Wand des Schweigens abprallen, dass man gar nicht sagen kann, an welcher Stelle denn die Fehler gemacht wurden, die das lange Treiben des Trios nicht unterbrochen haben. Daher ist es auch zu schwierig, die Erkenntnisse, die aus der bisherigen Auseinandersetzung erwachsen sind, für die Vermeidung ähnlicher Fehler einzusetzen. Genau das fordert der Politiker Binninger. Man sollte die Erkenntnisse, die aus der Fehlern gewonnen wurden, in der Ausbildung der Beamten und Mitarbeiter thematisieren, damit solche Fehler und Denkmuster nicht wieder die Oberhand gewinnen.

Alles in Allem waren sich die TeilnehmerInnen des Podiums einig: es wurde sehr viel gearbeitet, sehr viele Indizien wurden gesammelt und ausgewertet, man unternahm sehr viele Anstrengungen, um weiter zu kommen, um das undurchsichtige Geflecht an Informationen und Akten zu ordnen und um Klarheit zu erhalten. Man ist weitergekommen, doch noch nicht weit genug. Es ist kein Ende der Verarbeitung in Sicht.

Foto: Dirk Laabs, Ayse Güleş, Mehmet Daimagüler, Clemens Binninger, ©Thomas Hauzenberger

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